OLG Hamm: Ist die Laufzeit einer Werbeaktion von vornherein nicht fest bestimmt, muss der Werbende nicht auf einen bestimmten Endtermin der Aktion hinweisen

OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013, Az. 4 U 217/12§ 4 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nicht jede Werbeaktion zeitlich befristet werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Werbung “Nur für kurze Zeit”. Der Senat vertrat die Rechtsansicht, dass auf einen Endzeitpunkt einer solchen Werbeaktion nicht hingewiesen werden müsse, wenn der Werbende zum Zeitpunkt der Werbung noch keinen bestimmten Termin für das Ende der Werbeaktion festgelegt hat. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert:

Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 220,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Der Kläger ist der Verband Wirtschaft im Wettbewerb e. V.

Die Beklagte betreibt Einrichtungshäuser mit sechs Filialen in Q, L, N, P, F und K. In ihrem Prospekt „…” bewarb sie unter der Überschrift

„ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++”

sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge lauteten: 500,00 EUR ab einem Einkaufswert von 2.500,00 EUR, 1.000,00 EUR ab einem Einkaufswert von 5.000,00 EUR und 2.500,00 EUR ab einem Einkaufswert von 10.000,00 EUR.

Ferner warb sie mit einem Testurteil der Stiftung Warentest, ohne dass die Fundstelle leserlich angegeben wurde.

Wegen der Einzelheiten des Werbeprospekts wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift verwiesen.

Nachdem der Kläger im April 2012 Kenntnis von dem Werbeprospekt der Beklagten erlangt hatte, mahnte er diese mit Schreiben vom 24.04.2012 ab ...

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