Keine Befristung des Arbeitsvertrages bei Ungewissheit über Fortsetzung eines Projektes

Das Bundesarbeitsgericht behält seine strikte Linie bei befristeten Arbeitsverhältnissen bei. Der Siebte Senat hat mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit sich zu Unrecht auf die Befristung eines Arbeitsvertrages berufen hat. Eine Frau war vom Landkreis Leer zunächst unbefristet als Sachbearbeiterin im Rahmen des Modellprojektes “Optionskommunen” angestellt worden. Bei diesem Projekt übernimmt der Landkreis als sogenannte Optionskommune anstelle der Bundesagentur die Bearbeitung von Hartz 4 Anträgen. Ursprünglich sollte das Projekt bis 2010 laufen, wurde dann aber unbefristet verlängert ...

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