Honorararzt muss auf Veranlassung des liquidationsberechtigten Chefarztes arbeiten: AG Singen ...

Für Ansprüche des Beklagten gegen den Kläger auf Vergütung für wahlärztliche Leistungen aus Anlass des stationären Aufenthaltes des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage, da die ärztlichen Leistungen des Beklagten nicht von einem im X-Klinikum angestellten oder beamteten Arzt veranlaßt wurden, der im Rahmen der stationären sowie vor- und nachstationären Behandlung zur gesonderten Berechnung seiner Leistungen berechtigt wäre.

Das AG Singen führt dazu weiter aus: Da diese Anforderungen nach § 17 I 1, III 1 KHEntgG nicht eingehalten sind, ist die Wahlleistungsvereinbarung des Klägers (Anmerkung: der Patient) mit der X-Kliniken GmbH vom 03.11.2010 keine Grundlage für die Abrechnung des Beklagten (Anmerkung: der Honorararzt) vom 25.11.2010. In der Anlage zur Wahlleistungsvereinbarung sind als Wahlärzte für die Abteilung Neurochirurgie lediglich der Beklagte und Dr. Y aufgeführt, die beide nicht bei der X-Kliniken GmbH angestellt oder beamtet sind ...

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