Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Mit der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers erfüllt der Arbeitgeber zugleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung des Resturlaubs.

Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird. Diese Voraussetzungen erfüllte im vorliegenden Fall die Freistellungserklärung der beklagten Arbeitgeberin. Danach stellte sie den Arbeitnehmer ab dem 1.07.2009 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Noch bestehende Resturlaubsansprüche sollten in dieser Zeit in Natur eingebracht werden.

Der Erfüllungswirkung steht nicht entgegen, dass die Freistellungserklärung nicht erkennen lässt, an welchen Tagen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen sie ihn zu anderen Zwecken freistellte.

Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen. Eine zeitliche Festlegung des – im Voraus erteilten – Urlaubszeitraums ist deshalb regelmäßig nicht notwendig.

Dieses Recht des Arbeitnehmers zur Festlegung des Urlaubszeitraums lässt sich im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Freistellungserklärung des Arbeitgebers entnehmen. Danach sollten noch bestehende Resturlaubsansprüche vom Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum in Natur eingebracht werden. Der Arbeitnehmer rügt zu Unrecht, so das Bundesarbeitsgericht, er habe mit dem Urlaubsantrag vom 12.05.2009, mit der Urlaubsaufstellung vom 30.06.2009 sowie mit Schreiben vom 01.07.2009 seine restlichen Urlaubsansprüche unter “Beantragung der Urlaubstermine” geltend gemacht ...

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