Entscheiden über Akten, die man nicht gelesen hat

Der Bundesgerichtshof kommt nicht zur Ruhe. Nach dem teils unwürdigen Besetzungsstreit erregt nun der „Zehn-Augen-Streit“ die Gemüter. Auslöser war ein in StV 2013, 395 (Ausgabe 06/2013) erschienener Aufsatz der Richter am 2. Strafsenat Thomas Fischer, Ralf Eschelbach und Christoph Krehl unter dem Titel „Das Zehn-Augen-Prinzip – Zur revisionsgerichtlichen Beschlusspraxis in Strafsachen“. Darin kritisierten sie die Praxis, dass in den Strafsenaten nicht alle Richter die Akten lesen, sondern sich von einem Kollegen (Berichterstatter) über die entscheidungserheblichen Tatsachen in der Beratung informieren lassen. Lediglich der dem Senat Vorsitzende Richter kennt den kompletten Akteninhalt ebenfalls.

Dies rief offenbar großen Ärger beim 5. Strafsenat unter dem Vorsitz von Clemens Basdorf hervor. Und weil Karlsruhe und Leipzig so weit entfernt liegen und man sich deshalb nicht zufällig auf dem Flur über den Weg läuft, tauscht man sich lieber öffentlich über die (Fach-) Presse aus. Vorgestern erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Seite 14) nunmehr die Ankündigung eines Gegenaufsatzes von sieben Richtern zur Arbeitsweise am Bundesgerichtshof in Strafsachen: „Unerträglich“ sei die Kritik und darüber hinaus geeignet, „die Reputation des höchsten deutschen Strafgerichts in Frage zu stellen“.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe // Foto: ComQuat (CC BY-SA 3.0)

Ist dem tatsächlich so? Andrea Groß-Bölting beschäftigt sich im „de legibus“-Blog mit der Frage, ob dieser öffentlicher Diskurs der Strafsenate die Reputation des BGH tatsächlich beschädigt ...

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