Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, für den das Landgericht Bielefeld im Juli 2013 unter Festlegung eines Entlassungszeitpunktes die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Verurteilten getroffen hatte. Der heute 63jährigen Sexualstraftäter war im Jahre 1990 wegen Mordes an einem 13jährigen Mädchen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun hatte er die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung beantragt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei ein Entlassungszeitpunkt nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Allein mit einer Strafaussetzung könne der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden ...

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