Die Störerhaftung von Filehostern bei Urheberrechtsverstößen – BGH erweitert die Prüfpflichten

Die bisherige Rechtslage:

Bereits in seinem Urteil „Alone in the Dark“ vom 12.07.2012 (Az: I ZR 18/11) stellte der BGH fest, dass Filehoster bei Urheberrechtsverstößen in eine Störerhaftung kommen. Voraussetzung dafür ist, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf den Servern des Filehosters öffentlich zugänglich gemacht wurden und dem Filehoster ein klarer Hinweis auf die Rechtsverstöße gegeben wurde. Dem Filehoster erlegte der BGH sodann zumutbare Prüfpflichten auf. Dazu sollte auch die Pflicht „im üblichen Suchweg eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen manuell darauf zu überprüfen, ob sie Verweise auf bestimmte bei ihm gespeicherte urheberrechtsverletzende Dateien enthalten.“ (Vgl. 3. Leitsatz) gehören.

Das neue Urteil des BGH:

Im nunmehr ergangen Urteil des BGH vom 15.08.2013 (Az: I ZR 80/12)konkretisiert und erweitert er diese Prüfpflichten in nicht unbeträchtlichem Umfang.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es wieder um die Betreiberin der Internetseite www.rapidshare.com, welcher von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) auf Urheberrechtsverstöße bei über 4800 (genauer 4815) Musikwerken hingewiesen wurde.

Der BGH stellt sodann fest:

„Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen“ (1.Leitsatz) ...

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