Der Fahrzeugbrand in der Tiefgarage

Wird bei einem Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage ein anderes Fahrzeug beschädigt, ist ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßenverkehrsgesetzes aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nicht gegeben, da das Fahrzeug in einer privaten Tiefgarage und damit außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen steht und den öffentlichen Verkehrsraum nicht mehr beeinflusst.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Fahrzeugbesitzers abgewiesen, dessen BMW in einer Tiefgarage durch den Brand eines anderen Fahrzeugs beschädigt worden war. Im März 2011 stellte der Besitzer eines BMWs sein Fahrzeug auf seinem Stellplatz in einer privaten Tiefgarage in München ab. Auf dem Parkplatz daneben stand ein Peugeot. Dieser geriet über Nacht in Brand und beschädigte den BMW. Die Kosten für die Reparatur, 4830 Euro, verlangte der Eigentümer des BMWs von der Versicherung des Halters des Peugeot. Diese weigerte sich zu bezahlen. Es habe sich um eine vorsätzliche Brandstiftung durch einen Unbekannten gehandelt. Das Fahrzeug selbst sei nicht mehr in Betrieb gewesen. Die Klage des Eigentümers des BMWs kam vor das Amtsgericht München ...

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