Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Datenübermittlung in Drittstaaten erfordert Prüfung in zwei Stufen

[IITR - 17.09.13] Der Düsseldorfer Kreis (Gremium in der Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat in einer Stellungnahme betont, dass die Datenübermittlung in Drittstaaten zwingend eine zweistufige Prüfung erfordert.

In dem Beschluss vom 11./12. September 2013 heißt es (die Verlinkungen wurden ergänzt):

“Bei Datenübermittlungen in einen Drittstaat, also einen Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, sind Datenschutzfragen auf zwei Stufen zu prüfen:

Auf der ersten Stufe ist es erforderlich, dass die Datenübermittlung durch eine Einwilligung der betroffenen Person oder eine Rechtsvorschrift gerechtfertigt ist. Hierbei gelten die allgemeinen Datenschutzvorschriften (z.B ...

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