"Billigpizza": 1,59 Euro Stundenlohn sittenwidrig

Das Arbeitsgericht Eberswalde in Brandenburg erachtete ungewöhnlich niedrige Stundenlöhne für Pizza-Fahrer von unter drei Euro als sittenwidrig. Der beklagte Betreiber eines Pizza-Services ist nun verpflichtet, dem Jobcenter Uckermark ca. 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für einige seiner Mitarbeiter zurückzuzahlen. Der Pizza-Service beschäftigt Arbeitnehmer, die nach Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis 165 Euro brutto verdienen. Außerdem seien dort Vollzeitkräfte tätig, die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 Euro brutto erhalten. Der Betreiber des Pizza-Service zahle ihnen also Stundenlöhne in Höhe von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro. Das klagende Jobcenter hatte für acht dieser Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht. Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 630/10, NZA 2012, 978) ist ein „Lohnwucher“ dann anzunehmen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht ...

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