Befangenheit im NSU-Prozess? OLG-Richter: “Tatnachweis schwer zu führen”

War es ein höheres Zeichen? Als der Senat heute morgen den Verhandlungssaal betrat, fehlte ein Stuhl. Es war der von Richter Konstatin Kuchenbauer, Berichterstatter im Verfahren. Kuchenbauer ging rasch zurück ins Richterzimmer und holte sich seinen Stuhl, dann setzte sich der Senat. Es wurde eine kurze Verhandlung, denn heute und morgen wird ein anderer OLG-Senat entscheiden, ob Konstantin Kuchenbauer und die anderen Senatsmitglieder gegenüber Beate Zschäpe befangen sind. Zschäpe hat ihre Richter abgelehnt.

In einem 18seitigen Schriftsatz, der mir vorliegt, begründen das ihre Anwälte so: Der Senat habe Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl einen so geringen Vorschuss für dessen Arbeit vor Beginn des Hauptverfahrens (im so genannten “vorbereitenden Verfahren”) gewährt, dass “eine effektive Verteidigung nicht mehr möglich” sei. Konkret hat der Kostenrichter Konstatin Kuchebauer laut diesem Antrag Wolfgang Stahl 5.000 Euro zugesprochen – für mehr als ein Jahr Arbeit. Man mag über diese Arbeit denken, was man will: Wenn man (allein) davon leben wollte, ist der Betrag ein Witz. Andererseits ist es eben auch nur ein Vorschuss, eine Entscheidung über den Gesamtbetrag für diesen Abschnitt ist nicht getroffen – diese Entscheidung fällt aber wohl auch erst in Monaten.

Andere Anwälte, auch solche der Nebenklage, verstehen den Antrag. “So ein Verfahren kann sie wirtschaftlich ruinieren, weil ihre Umsätze einbrechen”, sagt mir ein Nebenklagevertreter. Zitiert werden will er nicht. Sympathie für Zschäpe-Anwälte wäre der Mandantschaft nicht zu vermitteln ...

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