Auskunft der Steuerfahndung bei Internethandelsplattformen

Die Steuerfahndung erkennt immer stärker das Internet als Raum für Steuerhinterziehungen. Deshalb werden mittlerweile regelmäßig Auskunftsersuchen an Internetplattformen, wie z.B. eBay, gestellt. Die Finanzverwaltung begründet dies damit, dass Nutzer von Internetplattform, bei denen diese die Möglichkeit hätten, Wirtschaftsgüter unter Pseudonymen zum Verkauf anzubieten, Ihre steuerlichen Pflichten nicht immer ordnungsgemäß erfüllten. Bereits durchgeführte Internetermittlungen hätten zu erheblichen Steuernachzahlungen und Verurteilungen geführt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr pro Finanzverwaltung entschieden, wonach die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzung einer Internethandelsplattform nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden kann. Der Betreiber der Internetplattform hatte sich gegenüber seinen Nutzern dazu verpflichtet, die erfassten personenbezogenen Daten nur auf Weisung und ohne Zustimmung der Betroffenen in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Die Straf und Bußgeldsachenstelle bat den Betreiber einer Internethandelsplattform namentlich nicht bekannte Verkäufer zu benennen. Insbesondere sollten Name, Vorname und Anschrift sowie Bankverbindungen/Kreditkartennummern und Einzelaufstellungen der Verkäufe mit Verkaufspreis bzw. Höchstgebot preisgegebnen werden ...

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