Arbeitsrecht: Gericht kippt Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsarbeit

Callcenter müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden und damit einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam erklärt. Die Entscheidung betrifft vor allem die Beschäftigung im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe. Für diese Bereiche war in der Verordnung der Einsatz von Mitarbeitern an Sonn- und Feiertagen ganzjährig für bis zu acht Stunden zugelassen worden. Hierfür biete das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 aber keine Grundlage, erklärten die Richter. Zwar enthält dieses seither mehrfach geänderte Gesetz gestaffelte Ausnahmeregelungen des Bundes und der Länder. So tief greifende Ausnahmen vom Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe dürfe der Gesetzgeber aber nicht der Entscheidung der Verwaltungsbehörden überlassen ...

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