Staatliche Sonderrechte und das Arbeitsrecht der “Optionskommune”

“Optionskommune” ist einer der nie aufgestellten, würdigen Kandidaten für das Unwort des Jahres. Optionsbefristungen gibt es so natürlich nicht, obwohl das Wort seinen Charme hat, zweifellos.

Als das Bundesarbeitsgericht letzte Woche entschied (Urteil vom 11. September 2013 – 7 AZR 107/12), dass im Fall einer solchen „Optionskommune“ die Befristung von Arbeitsverträgen nicht zulässig sei, hat das kaum jemand gemerkt. Die Überschrift „Optionskommune“ ist schon zu abschreckend. Die Entscheidung berührt aber – obwohl sie nur eine Befristungskontrolle betrifft – erstaunlich tiefliegende Saiten im dicken Rechtskörper des Arbeitsrechts.

Die Befristung von Arbeitsverträgen, wenn sie nicht in den engen Grenzen gesetzlicher Sonderregeln (wie § 14 Abs. 2 TzBfG oder § 2 WissZeitVG) stattfindet, muss einen „sachlichen Grund“ haben. Er wiederum muss vom Arbeitgeber belegt werden, wenn es vor Gericht geht. Teil dieses Belegs ist dabei die Darlegung einer sogenannten Prognoseentscheidung. Die Frage lautet

Konntest Du bei Unterschrift unter den Arbeitsvertrag genau sagen, die Arbeit würde zum Ende des Vertrags nicht mehr gebraucht, und wenn ja, warum hast Du das so prognostiziert?

Die möglichen Antworten erinnern an die strafrechtlichen Unterschiede zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit.

Antwort 1: Ich bin davon ausgegangen [Unschuldsversion: „es war davon auszugehen“], dass wir bis zum Ende fertig werden würden. Wenn ich ehrlich bin, kann man so etwas aber nicht zwei Jahre exakt vorausplanen, ich war mir also nicht ganz sicher.

oder

Antwort 2: Das war keine Sache: Maria hatte nur bis Jahresmitte Elternzeit und klar gesagt, sie käme wieder. Für ihre Vertretung war danach kein Platz mehr ...

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