Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

von Gregor Zillich

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (FamRB 9/2011, S. 280) können Zivilprozesskosten zukünftig, unabhängig vom Gegenstand des Prozesses, als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig betrieben wurde.

Bisher wurden Prozesskosten für Zivilprozesse nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt. In dem besagten Verfahren hatte jemand versucht, Krankentagegeld gegenüber seiner privaten Krankenversicherung durchzusetzen und verloren. Die Kosten des Prozesses beliefen sich auf fast 10.000,00 €. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung war der Bundesfinanzhof der Meinung, der Bürger sei wegen des Gewaltmonopols des Staates gezwungen, zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen staatliche Gerichte zu bemühen. Das Führen eines Zivilprozesses sei also nicht freiwillig ...

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