Piraten: Jetzt erst recht!

Manche glauben, wir Piraten machen das Ganze hier, weil wir in den Bundestag wollen.

Leute, wie SIND doch schon im Bundestag!

2009 hatten SPD und CDU für das Zugangserschwerungsgesetz und damit für die Einführung einer Zensurinfrastruktur gestimmt, die laut SPD auch auf politische Inhalte ausgedehnt werden sollte.

Wir haben die Parteien da gekniffen, wo es sie am meisten weh tut: Wir hatten ihnen 2% ihrer Wählerstimmen abgenommen. Das Signal wurde verstanden, das Zensursulagesetz liegt nun auf dem Müllhaufen der Geschichte.

In Ländern wie Russland haben wir heute ein Zensurnetz. Auch in den USA kann man von etlichen Rechnern unerwünschte Websites wie WikiLeaks nicht aufrufen. In europäischen Ländern gibt es „Three Strikes“.

Als 2010 der Bundesrat aus dem Internet ein Kindernet mit Öffnungszeiten (Jugendmedienstaatsvertragsänderungsgesetz) machen wollte, war es NRW, das sich plötzlich dem Blödsinn verweigerte. Der rot-grünen Minderheitsregierung hatten zur stabilen Mehrheit die 2% gefehlt, die wir ihnen bei der Landtagswahl 2010 genommen hatten, und sie wollten die langfristig wieder zurück ...

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