OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt. Im Fall wurde bei dem zur Tatzeit 19-jährigen Betroffenen, der sich noch in der Probezeit befand, bei einer Alkoholkontrolle um 0:25 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,25 Promille festgestellt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass bereits eine Blutalkoholkonzentration 0,20 Promille nach derzeitigem rechtsmedizinischem Erkenntnisstand von einer Wirkung alkoholischer Getränke auszugehen sei. Hiergegen wandte sich der Probeführerscheininhaber mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und erhebt die Sachrüge. Allein wegen einer BAK von 0,25 Promille sei der Nachweis nicht zu erbringen, er habe die Fahrt angetreten, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks gestanden sei. Dem erteilte das OLG eine klare Absage ...

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