OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines eigenen Geschäftsbetriebs zu verwenden, und rügte nun den Verstoß gegen diesen Titel.

Das Gericht kam zunächst zu der Überzeugung, dass der Titel nicht vollstreckbar sei, da die Frage, wann in der Verwendung eines Domainnamens die Benutzung als Unternehmenskennzeichen liege, nicht frei von Zweifeln sei und von den Gesamtumständen des Falles abhänge. Ein Unterlassungstitel, der sämtliche denkbare Möglichkeiten einer solchen unternehmenskennzeichenmäßigen Benutzung erfassen wollte, sei daher mangels Bestimmtheit von vornherein nicht vollstreckungsfähig ...

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