OLG Frankfurt: Weiterleitung einer Domain ist nicht zwingend Verstoß gegen einen Titel gegen Benutzung als Unternehmenskennzeichen

Der Kollege Peter Müller weist heute in seinem Blog muepe.de auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). hin.

In einem Ordnungsmittelverfahren, somit dem einer Unterlassungverfügung nachgeordneten Zwangsvollstreckungsverfahren, ging es um die Frage, ob der zu Grunde liegende Tenor bestimmt genug und daher überhaupt vollstreckbar war.

Häufiger Fehler – Unbestimmter Unterlassungsantrag

Wie so häufig in Unterlassungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz wurde in der ersten Instanz der Fehler begangen, den Unterlassungsantrag bzw. den Unterlassungstenor lediglich allgemein zu formulieren ohne auf eine konkrete Verletzungshandlung Bezug zu nehmen. Dazu stellte das Oberlandesgericht zunächst fest, dass ein Unterlassungstitel, der sämtliche denkbare Möglichkeiten einer unternehmenskennzeichenmäßigen Benutzung erfassen wollte, mangels Bestimmtheit von vornherein nicht vollstreckungsfähig ist. Der Titel sei aber deswegen nicht unrettbar verloren, sondern könne ausgelegt werden: In einem solchen Fall könne der Verbotsinhalt jedoch im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden.

Das Gericht führt aus:

“Dem Verfügungsantrag lag eine „klassische“unternehmenskennzeichenmäßige Verwendung des Domainnamens, nämlich zur Kennzeichnung des unter diesem Namen unterhaltenen Internetauftritts der Antragsgegnerin zu 1), zugrunde (ASt 12). Vom Verbotstitel sind daher nur solche Handlungen umfasst, die mit dieser Verletzungshandlung im Kern vergleichbar sind, also deren charakteristische Merkmale aufweisen ...

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