NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger

Unzufrieden mit dem Senat: RA Wolfgang Stahl (Archiv)

Es knirscht offenbar heftig hinter den Kulissen des NSU-Prozesses. Es geht um Geld, genauer gesagt um Vorschüsse, die die Verteidiger vom Gericht für ihre Arbeit bekommen. Ausgangspunkt ist ein Antrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Beate Zschäpe). Er wollte einen Vorschuss für seine Tätigkeit im „vorbereitenden Verfahren“, wie es im Gebührenrechts-Deutsch heißt. Für die Zeit des Ermittlungsverfahrens vor Beginn der Hauptverhandlung also. Über diesen Antrag entschied vor einigen Wochen zunächt die „Bezirksrevisorin“, doch mit deren Entscheidung über einen Vorschuss (bzw. dessen Höhe) war Rechtsanwalt Stahl nicht einverstanden. Nächste Instanz ist in diesem Fall der „Kostenrichter“, ein vom Geschäftsverteilungsplan des Gerichts festgesetztes Mitglied des Staatsschutzsenats. Im konkreten Fall der Richter am Oberlandesgericht Konstantin Kuchenbauer. Doch auch dessen Entscheidung gefiel Stahl nicht. Darüber, was genau er entschied, halten sich beide Seiten sehr bedeckt. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München sagte, solche Entscheidungen seien schon deshalb immer strikt vertraulich, weil aus ihnen Details der wirtschaftlichen Situation und Auftragslage der Anwälte hervorgehe. Auch Wolfgang Stahl will sich derzeit zu Details nicht äußern. Auf „Twitter“ schrieb er aber:

“Lese gerade in Ruhe ein viertes Mal meine Post aus München. Ich bin erstmals richtig und enorm verärgert über den Senat des #OLGMünchen”.

Und später:

“Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt soviel – ohne Gehälter und Miete davon zahlen zu müssen.”

Diese Tweets zeigen einige Verärgerung und geben den Hinweis, dass Wolfgang Stahls Haushaltshilfe wohl auch freie Unterkunft bekommt – im Gegensatz zu Stahl, dessen Hotelkosten ein eigenes Thema sind ...

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