Morpheus-Urteil: Freibrief für unschuldige Eltern aus der Filesharing-Misere?

Morpheus, was kommt danach?

1. Hintergrund des Morpheus-Urteils

Mit Urteil vom 15.11.2012 hat der BGH entschieden, dass Eltern für die von ihren Kindern im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen nicht haften, wenn den Kindern

· das Filesharing ausdrücklich verboten wurde und

· diese von ihrer geistigen Entwicklung aus in der Lage waren, das Verbot zu begreifen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, müssen Eltern nicht ständig die Internetnutzung der Kinder überwachen (was in der Praxis ohnehin kaum möglich ist – man denke bspw. an alleinerziehende Eltern, die tagsüber berufstätig sind), oder sonst technische Maßnahmen ergreifen um dem Filesharing vorzubeugen. Eine solche Entscheidung war dringend erforderlich und stärkt die Rechte der Eltern, die oftmals nicht wissen, wie ihnen geschieht, wenn sie als Anschlussinhaber für ein Verhalten ihrer Kinder in Anspruch genommen werden, welches sich für die Eltern unerkennbar hinter der verschlossenen Kinderzimmertür zugetragen hat. Als Anwalt habe ich bereits im Jahr 2009 in einem u.a. in der Fachzeitschrift GRUR veröffentlichten Aufsatz „Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung“ (GRUR 2009, 1022) auf eben diesen Missstand hingewiesen und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt. Umso mehr freut es mich natürlich, dass der Bundesgerichtshof in der aktuellen Entscheidung auf eben diesen Aufsatz verweist und der darin vertretenen Auffassung ausdrücklich folgt.

Durch das Urteil wurde letztlich eine Haftung der Eltern durch Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht für ihre Kinder abgelehnt.

Für die abgemahnten Eltern als Internetanschlussinhaber bietet sich nun die Möglichkeit, eine Klage wegen Filesharings durch Hinweis auf die nicht verletzte Aufsichtspflicht abzuwehren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK