Kosten für Gebärdensprachdolmetscher beim Berufsschulunterricht

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Förderung der berufli­chen Ausbildung eines Gehörlosen auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmet­schern im Berufsschulunterricht zu tragen.

Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten besonderen Leistungen umfassten bis zum Inkrafttreten des SGB IX (1.7.2001) in Nr 4 die ? in § 114 SGB III aF näher erläuterten ? “sonstigen Hilfen”, die seither ? im Wesentlichen inhaltsgleich ? in § 33 Abs 3 Nr 6, Abs 8 SGB IX geregelt sind. Wie schon nach § 114 SGB III aF handelt es sich um keinen abschließenden Katalog. Der Gesetzgeber hat anlässlich der Einfüh­rung des SGB IX das SGB III bewusst lediglich redaktionell geändert und nach der Gesetzes­be­gründung durch § 33 Abs 8 SGB IX den bisherigen § 114 SGB III aF verallgemeinert. Auf die­ser Grundlage aber gehören zu den besonderen Leistungen bei der Förderung der beruflichen Aus­bildung auch die Kosten für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers bei Berufsschulunterricht; sie sind eine sonstige Hilfe iS des § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX. Abweichendes ergibt sich auch nicht mit Blick auf § 60 Abs 1 iVm § 99 SGB III aF. Das Bundessozialgericht schließt sich damit im Ergeb­nis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an.

Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Betroffenen gegen die Beklagte auf Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III iVm §§ 99, 103 SGB III aF. Nach § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III aF können behinderten Menschen Teilhabeleistungen, insbesondere auch ergänzende Leistungen, ua erbracht werden, um deren Erwerbsfähigkeit herzustellen ...

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