Keine 5% für die dänische Minderheit

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Partei der dänischen Minderheit, denn er ist aus der Minderheit hervorgegangen, wird gegenwärtig personell von der Minderheit getragen und ist programmatisch von ihr geprägt. Die Befreiung der Parteien der dänischen Minderheit von der 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG) ist verfassungsgemäß. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt.

So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen zweier Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landtages vom 26.09.2012 über die Gültigkeit und das Ergebnis der Wahl vom 06.05.2012. Nach dem mit den Wahlprüfungsbeschwerden angegriffenen Ergebnis der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist der SSW aufgrund einer Sonderregelung für Parteien der dänischen Minderheit (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Landeswahlgesetz – LWahlG) mit drei Sitzen im Landtag vertreten, obwohl er nur 4,6% der gültigen Zweitstimmen und kein Direktmandat erzielt hat. SPD (22 Sitze) und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (10 Sitze) konnten zusammen mit dem SSW 35 Sitze im Landtag erringen. Die Oppositionsfraktionen – CDU (22 Sitze), FDP (6 Sitze) und die PIRATEN (6 Sitze) –verfügen insgesamt über 34 Sitze. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass der SSW von der 5%-Klausel ausgenommen worden ist und am Verhältnisausgleich teilgenommen hat. Ein Beschwerdeführer meint darüber hinaus, die 5%-Klausel selbst sei verfassungswidrig und rügt zudem das Vorliegen von weiteren Wahlfehlern.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts ist der SSW eine Partei der dänischen Minderheit, auf die § 3 Abs ...

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