Einsicht in Verträge der Hansestadt Hamburg

Auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes kann im Zusammenhang mit einem Volksentscheid nicht verlangt werden, dass eine Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu Beteiligungs- und Konsortialverträgen zugänglich macht, wenn das Informationsinteresse nicht das Geheimhaltungsinteresse der Freien und Hansestadt Hamburg überwiegt.

So das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” Einsicht in noch nicht veröffentlichte Unterlagen begehrt hat. Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Netzgesellschaften der Energiebereiche Gas, Energie und Fernwärme für einen Kaufpreis von 543,5 Millionen erworben. Die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” verlangt auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes, dass ihr die Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu den genannten Beteiligungs- und Konsortialverträgen sowie die Bewertungsgutachten, die der Kaufpreisermittlung zugrunde liegen, zugänglich macht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg überwiege das Informationsinteresse der Antragstellerin nicht das Geheimhaltungsinteresse der Freien und Hansestadt Hamburg ...

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