Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen bzw. Altkleidern kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet.

Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren die Untersagung des Landratsamts Böblingen als voraussichtlich rechtswidirg angesehen, mit der einem Unternehmer (Antragsteller) im Gebiet des Landkreises die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) verboten worden ist. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt worden.

In seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, dass es sich bei den fraglichen Alttextilien um “Abfall” im Rechtssinne handele. Eine gewerbliche Sammlung von solchen Abfällen könne nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung entgegenstünden. Das wäre nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährde. Eine solche Funktionsgefährdung hat das Landratsamt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht dargelegt und auch nicht nachgewiesen.

Auch der Vortrag des Landratsamts, die gewerbliche Sammlung stehe einer möglichst niedrigen, sozialverträglichen Gebührengestaltung entgegen, werde nicht ausreichend konkretisiert ...

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