Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann. In einem solchen Fall kann vom Grundbuchamt auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werden.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Eintragung ins Grundbuch ging, für die vom Grundbuchamt den Erben durch eine Zwischenverfügung aufgegeben worden ist, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachzuweisen. Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute aus Warendorf/Freckenhorst hatten 1999 einen notariellen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu “Alleinerben” und ihre beiden Kinder u.a. zu “Nacherben” mit hälftigem Anteil eingesetzt hatten. Nach ihrem Tode haben ihre Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des Erbvertrages als Eigentümer im Grundbuch des zum Nachlass gehörenden Grundstücks in Freckenhorst einzutragen. Mit einer Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt den Antragstellern aufgegeben, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachzuweisen, weil diese aufgrund des nicht widerspruchsfreien Wortlautes mit dem Erbvertrag allein nicht hinreichend belegt sei. Dagegenhaben die Antragsteller Beschwerde erhoben ...

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