Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf einer gesetzlicher Grundlage. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat,besteht derzeit für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften – den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei – zu gewähren, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig.

In dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein im Dienst der Bundespolizei stehender Polizeihauptmeister, die Übernahme der Kosten einer ärztlichen Behandlung einschließlich des dafür eingesetzten Medizinprodukts beantragt. Der Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, die Heilfürsorgevorschriften ließen dies nicht zu.

Die dagegen gerichtete Klage hat das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Dagegen hatte die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Kern Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat dagegen der Berufung stattgegeben und die Beklagte zur Kostenerstattung verpflichtet. Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bedürfe zwar einer gesetzlichen oder auf Gesetz beruhenden Regelung. Bis zum Erlass der angekündigten Rechtsverordnung sei jedoch von der Weitergeltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auszugehen. Daher bestehe auch grundsätzlich die Beschränkung auf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Medikamente und Medizinprodukte. Der Ausschluss des hier einschlägigen Medizinprodukts beruhe jedoch allein auf der mangelnden Befassung des Ausschusses mit dem Produkt und könne daher keine Sperrwirkung entfalten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK