Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie erkennen eine Gelegenheit, das Grundgesetz und seine Organe blöd aussehen zu lassen, wenn sie eine sehen.

Die jüngste Gelegenheit hat dazu hat ihnen Bundespräsident Joachim Gauck gegeben, als er jüngst vor Berliner Oberschülern über Demonstrationen gegen die NPD sprach und dabei dazu aufrief, “auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen“.

Spinner? Oho, dachte sich da offenbar die NPD. Wenn das mal kein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist, unsere Anhänger kurz vor der Bundestagswahl solchermaßen der Verwirrtheit zu zeihen. Flugs schrieben ihre Anwälte eine Organklage nebst Eilantrag, und die schickte die NPD jetzt in Richtung Karlsruhe ab, crying all the way to the Briefkasten, auf dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten streng rechtsstaatlich den Mund verbiete.

Organklage? Doch, doch. Dieses Verfahren ist, wenn man Art. 93 Nr. 1 GG genau liest, nicht nur Verfassungsorganen vorbehalten, sondern auch “andere Beteiligte, die durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet sind”. Solche anderen Beteiligten sind insbesondere Parteien, die seit 1954 Organklage erheben müssen, wenn sie sich Eingriffen in ihre Rechte aus Art. 21 GG erwehren wollen.

Somit käme, sofern es zu einer materiellen Entscheidung kommt, die NPD – womöglich kurz bevor sie verboten wird – noch einmal zu der Ehre, in gleicher prozessualer Position in Karlsruhe aufzutreten wie sonst Bundestag oder Bundesrat oder sonst ein Verfassungsorgan. Man braucht schon einen grimmigen Humor, um das lustig zu finden.

Aber kommt es zu einer materiellen Entscheidung, von einer im Sinne der Anträge ganz zu schweigen? Das dürfte davon abhängen, ob das BVerfG Gaucks Äußerung als Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien qualifiziert ...

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