Bundesgerichtshof: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände eines Voreigentümers

Urteil des BGH vom 13.09.2013 - V ZR 209/12:

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet, obwohl Teile der Rechtsprechung und Literatur anderer Ansicht waren.

In dem entschiedenen Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der Anlage der klagenden WEG gehört. Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er – soweit von Interesse – Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Nachzahlung aus der Jahresabrechnung für 2009 in Höhe von insgesamt rund 1.100 Euro nicht beglichen. Die Klägerin meldete die Forderungen in dem Insolvenzverfahren zur Tabelle an. Mit notariellem Vertrag vom 09.06.2010 erwarb der Beklagte die Wohnung von dem Insolvenzverwalter und wurde kurz darauf in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen ...

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