Bundesarbeitsgericht: Wann kann ein Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung verzichten?

Wenn zum Ende eines Arbeitsverhältnisses die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub nicht vollständig nehmen kann, sieht das Gesetz eine Abgeltung in Geld vor. Finden im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber statt – z.B. im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht – schnürt man in aller Regel ein „Gesamtpaket“, in dem auch der Urlaub vollständig berücksichtigt sein soll.

Durch den besonderen Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier Wochen pro Kalenderjahr (dieser Schutz gilt auch für darüber hinausgehenden so genannten Mehrurlaub, soweit arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist) gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ergeben sich bei Vereinbarungen über den Urlaub immer wieder Schwierigkeiten. Nach der genannten Vorschrift ist es nämlich nicht möglich, zum Nachteil des Arbeitnehmers eine Vereinbarung zu treffen, die vom Gesetz abweicht. Deswegen ist ein Verzicht auf Urlaubstage, die noch in Natur genommen werden könnten, unwirksam.

Wie verhält es sich nun aber mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und ihm folgend des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein reiner auf Geld gerichteter Anspruch ist?

Hierzu hat das BAG mit Urteil vom 14.05 ...

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