Bereitschaftsdienst, zulässige Mehrarbeit, Freizeitausgleich – ein Musterprozess beim Bundesverwaltungsgericht

Muss Bereitschaftsdienst, der im Rahmen zulässiger Mehrarbeit geleistet wird, stets durch Freizeit in gleichem Umfang – also ohne Kürzungen – ausgeglichen werden?

Um diese Frage geht es in einem Revisionsverfahren zwischen einem Polizeibeamten des Landes Niedersachsen und der Zentralen Polizeidirektion, das beim Bundesverwaltungsgericht in den kommenden Tagen zur mündlichenVerhandlung terminiert ist.

Der Kläger war als Polizeibeamter beim Castor-Transport im November 2005 eingesetzt. Er beansprucht vollen Freizeitausgleich für den dabei geleisteten Bereitschaftsdienst.

Nach Musterklagevereinbarungen zwischen dem niedersächsischen Innenministerium und den niedersächsischen Landesverbänden der Polizeigewerkschaften wird das Verfahren des Klägers als Musterprozess geführt, um zu klären, ob während der Castor-Transporte 2005, 2006, 2008 und 2010 geleistete Bereitschaftsdienste ungekürzt durch Freizeitausgleich abzugelten sind.

Die Klage hatte vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat unter voller Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes für den Kläger eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 46,70 Stunden im Viermonatszeitraum von August bis November 2005 errechnet. Es ist deshalb von rechtmäßiger Mehrarbeit – nicht von rechtswidriger Zuvielarbeit – ausgegangen ...

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