Baurecht: Keine Rechnung – keine Gewährleistung! Ohne-Rechnung-Abrede schließt werkvertragliche Mängelrechte aus

Einiges Aufsehen erregt hat jüngst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13), der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde lag.

Ein Grundstückseigentümer erteilte einem ortsansässigen Handwerker den Auftrag, die Auffahrt seines Anwesens neu zu pflastern. Der zu verlegende Bodenbelag sollte dabei den Belastungen durch das Befahren mit einem 40 t-Lkw standhalten. Bereits kurz nach der Fertigstellung zeigten sich allerdings erste Unebenheiten. Ein vom Auftraggeber eingeleitetes gerichtliches Beweisverfahren ergab, dass hierfür eine zu dicke Sandschicht unter den Platten verantwortlich war. Daraufhin verklagte der Auftraggeber den Handwerker auf Vorschuss für die Beseitigung der Verlegungsmängel.

Der BGH hält die Vorschussklage des Auftraggebers für unbegründet. Die Parteien hatten bei der Beauftragung vereinbart, dass die Werkleistung ohne Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer in bar bezahlt werden solle ...

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