Auskunft über die Sachleistungspauschale der Bundestagsabgeordneten

Sofern private oder öffentliche Interessen dem Auskunftsbegehren entgegenstehen können, kommt ein aus dem Grundgesetz abgeleiteter Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Das ist der Fall, wenn Auskunft über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilt werden soll, denn ein solches Auskunftsbegehren berührt das freie Bundestagsmandat.

So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Journalisten, der Auskunft darüber begehrte, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale mehr als fünf Tablet Computer sowie ein Smartphone erworben haben. Das Verwaltungsgericht Berlinhatte dem Journalisten einen Auskunftsanspruch zugesprochen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt es keine Anspruchsgrundlage für einen derartigen Auskunftsanspruch. Die Landespressegesetze sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einschlägig, weshalb sich der entsprechende Anspruch allein aus der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes garantierten Pressefreiheit ergeben kann ...

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