Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland – Entwicklung einer elektronischen Vergabestatistik durch das BMWi

Wie hoch das öffentliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr ist, darüber lässt sich trefflich streiten – denn wirklich verlässliche Zahlen existieren nicht. Gründe sind überwiegend die zersplitterte deutsche Vergaberechtslandschaft und die fehlende Methodik. Lediglich für den Oberschwellenbereich – aufgrund der (noch geltenden) EU-RL 2004/17/EG und 2004/18/EG – sowie für Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung – aufgrund der EU-RL 2009/81/EG – werden bestimmte Daten erfasst und an die EU-Kommission weitergemeldet. Diesem Zustand will das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolgie (BMWi) nun abhelfen.

Das Ministerium, Referat I C 4 (Wirtschafts- und strukturpolitische Forschung) in Bonn schreibt dazu (TED-Dokumenten Nr. 2013/S 175-302361) “Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung” aus. Konkret heißt es bei der Beschreibung des Beschaffungsauftrags:

“Es existiert bislang keine übergreifende, deutschlandweite Statistik der öffentlichen Beschaffung. Valide statistische Zeitreihen über die öffentliche Auftragsvergabe können jedoch zu einer besseren empirischen Fundierung politischer Entscheidungen und legislativer Maßnahmen beitragen. Hinzu kommt, dass die statistischen Berichtspflichten der MS in Folge der aktuell diskutierten RL-Vorschläge der KOM zur Modernisierung des Vergaberechts anwachsen werden. Deshalb ist die Entwicklung einer elektronischen Vergabestatistik zwingend erforderlich ...

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