Fehlerhafte Wertung wegen nicht bekannt gemachter Wertungskriterien (VK Bund, Beschluss v. 12.04.2013, VK 1-15/13)

Bei der Angebotswertung nach bekanntgegebenen Zuschlagskriterien steht dem Auftraggeber grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu. Die Bewertung ist jedoch dann fehlerhaft, wenn der Auftraggeber das Fehlen von Nachweisen moniert, die in den Vergabeunterlagen nicht gefordert waren (VK Bund, Beschluss v. 12.04.2013, VK 1-15/13).

§ 97 Abs. 5 GWB; §§ 25,26,29 SektVO

Leitsätze

1. Dem Auftraggeber steht bei der Wertung der Angebote nach den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien (sog. 4. Wertungsstufe) ein Beurteilungsspielraum zu. Die Wertung von Angeboten kann daher nur auf Beurteilungsfehler hin überprüft werden.

2. Die Bewertung eines Angebots ist beurteilungsfehlerhaft, wenn der Auftraggeber das Fehlen eines detaillierten Erläuterungsberichtes beanstandet, die Vorlage eines solchen Berichtes aber weder in der Wertungsmatrix noch in den Vergabeunterlagen verlangt wurde.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Sektorenauftraggeber (AG ) hatte die Erneuerung einer Überführung europaweit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Zuschlagskriterien waren der Preis ( Gewichtung 85% ) sowie “Terminplanung” (10 % ) und “Logistik” ( 5% ). Diese wurden entsprechend der beigefügten Wertungsmatrix mit 0 – 5 Punkten bewertet und dann entsprechend der Gewichtung zueinander ins Verhältnis gesetzt. Für die Kriterien Terminplanung und Logistik sah die Wertungsmatrix vor, dass jeweils 1 Punkt vergeben wurde, wenn die dazu genannten Anforderungen erfüllt waren. Dabei konnte ein höherer Punktwert ( max. 5 Punkte) nur dann erreicht werden, wenn die Anforderung für den jeweils niedrigeren Punktwert ebenfalls erfüllt war. Beim Kriterium”Logistik” sollte ein Punkt vergeben werden, wenn ein technisch nachvollziehbarer Erläuterungsbericht vorhanden war und “Übersichtspläne ( SiGe – Pläne ) berücksichtigt und technisch nachvollziehbar” waren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK