BSG: Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld

Eine Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs untergebracht ist, erhält kein Elterngeld.

1. Sachverhalt

Eine Kindesmutter gebar im November 2007 während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe einen Sohn. Dieser lebte mit ihr in der Justizvollzugsanstalt. Sie beantragte Elterngeld. Dieser Antrag wurde abgewiesen. Das Sozialgericht und das Landesozialgericht haben die Ablehnung bestätigt. Dagegen legte die Klägerin Revision ein.

2. Entscheidung des BSG vom 04.09.2013 (Az.: B 10 EG 4/12 R)

Das Bundessozialgericht (BSG) wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (dortiges Az.: L 11 EG 2761/10) bestätigen werde ...

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