Ausschreibungspflichtige Neuvergabe bei Einführung einer blauen Tonne? (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 05.07.2013 – VK 1-11/13)

Im Jahr 2008 hat die VK Brandenburg festgestellt, dass eine Umstellung der Entsorgung von Altpapier durch Bündelsammlung auf eine behältergestützte Sammlung keinen ausschreibungspflichtigen Vorgang darstellt, weil es sich um keine wesentliche Vertragsänderung handelt. Begründet worden ist dies vor allem damit, dass die hinzukommende Leistung mit dem bereits bestehenden Vertag in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehe. Zudem sei der Auftragnehmer bereits in Folge einer öffentlichen Ausschreibung mit der Altpapierentsorgung im Kreisgebiet befasst. Diese Leistung soll vom Aufragnehmer auch in Zukunft erbracht werden, zusätzlich durch die Entsorgung von Altpapier aus zuvor aufgestellten Altpapierbehältern (VK Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2008 – VK 13/08).

§§ 99 Abs. 1, 101 b GWB

Das Oberlandesgericht Celle hat hingegen unter Anwendung der EuGH-Kriterien aus dem sog. Pressetexturteil festgestellt, dass die Umstellung von der Bündelsammlung auf eine behältergestützte Sammlung mittels blauer Tonne ausschreibungspflichtig ist. Grund hierfür war vor allem, dass es durch die Einführung der behältergestützten Sammlung zu einer quantitativen Verschiebung bei der Abfallmenge, zu verschiedenen technischen Anpassungen und zu einer Aufstockung des Fuhrparks sowie weiteren Personals komme (OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 – 13 Verg 8/09).

Die Vergabekamme Rheinland-Pfalz hatte nunmehr erneut über die Ausschreibungspflicht bei Einführung einer blauen Tonne zu entscheiden und diese bezogen auf den Einzelfall abgelehnt.

Sachverhalt

Die Vergabestelle hat im Jahre 2009 die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Altpapier europaweit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Altpapierentsorgung sollte in Form einer Bündelsammlung ohne Einsatz von Sammelbehältern erfolgen. Ausgegangen wurde in dieser Ausschreibung in Bezug auf das Altpapier von einer Mengenspannbreite von 8.010 bis 9.790 Mg/a ...

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