5A_236/2013: Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters bei mehrfacher Betreibung für eine Schuld (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers prüfen kann. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Die Aufgabe des Gerichts besteht einzig in der Prüfung, ob das Urteil bzw. gleichgestellte Titel bzw. - bei der provisorischen Rechtsöffnung - die Schuldanerkennung vollstreckbar ist und ob (i) der Betreibungsgläubiger materiell der Gläubiger der in Betreibung gesetzten Forderung ist, (ii) ob der Betriebene materiell Schuldner ist; und (iii) ob die Betreibungsforderung der materiellrechtlichen Forderung entspricht und ob der Gläubiger berechtigt ist, den Schuldner zu betreiben, d.h. ob der Rechtsvorschlag zu beseitigen ist. Das Gericht kann ferner von Amts wegen prüfen, ob die Betreibung offensichtlich verwirkt oder nichtig ist Demgegenüber kann das Gericht Verfahrensmängel, die mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu rügen sind, nicht prüfen oder feststellen ...Zum vollständigen Artikel


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