TraffiPax Traffi Phot S“ mit „Piezo-Vorverstärkern Robot IPV“ - ausnahmsweise mal beim Verwaltunsgericht

Normalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. Messsystem anlässlich einer Fahrtenbuchauflage ging:

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage.

Sie ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Nach den Feststellungen der Bußgeldbehörde des Landkreises Q. wurde mit diesem Fahrzeug am 25.06.2011 um 15.56 Uhr in R., Bundesstraße ..., Q. Straße, km 20,500, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften (50 km/h) um 22 km/h überschritten. In dem durch den Landkreis Q. als zuständiger Bußgeldbehörde eingeleiteten Bußgeldverfahren wurde der Klägerin unter dem 30.06.2011 ein Zeugenfragebogen übersandt. Am 27.07.2011 kam der Zeugenfragebogen unterschrieben von S. D. zurück. Dieser gab an, er könne den Fahrer des Fahrzeugs nicht nennen, da er ihm unbekannt sei bzw. sich anhand der Angaben im Anhörungsbogen nicht identifizieren lasse. Unter dem 01.08.2011 übersandte der Landkreis Q. der Klägerin erneut einen Zeugenfragebogen mit der Bitte, diesen innerhalb einer Woche ausgefüllt zurückzusenden. Falls sie von ihrem Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle, werde ebenfalls um eine Rückmeldung gebeten. Hierauf reagierte die Klägerin nicht. Unter dem 30.08.2011 stellte der Landkreis Q. das Bußgeldverfahren ein, da der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte.

Mit Schreiben vom 05.09.2011 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Auflage eines Fahrtenbuchs an. Daraufhin teilte die Klägerin mit, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um einen Dienstwagen handele, der ihrem Mitarbeiter Herrn S. D. zugeordnet sei. Die Dienstwagen dürften auch durch die Ehe- oder Lebenspartner der Mitarbeiter genutzt werden. Zum Tatzeitpunkt habe Herr D ...

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