Volksverhetzung mit Wahlplakaten?

Der Slogan “Geld für die Oma statt für Sinti und Roma” stellt keine Volksverhetzung dar. Es wird nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufgefordert. Man kann den Slogan auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen.

So das Verwaltungsgericht Kassel in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die NPD dagegen gewandt hat, dass in Bad Hersfeld ihre Wahlplakate abgehängt worden sind. Die NPD wirbt für die anstehende Bundestagswahl auf ihren Plakaten mit dem Slogan “Geld für die Oma statt für Sinti und Roma”. Die Stadt Bad Hersfeld sieht in dem Slogan eine Straftat verwirklicht: Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und hat daraufhin alle Plakate dieser Partei im Stadtgebiet abhängen lassen. Dagegen wandte sich die NPD per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Kassel ...

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