OLG Köln: Keine Strafbarkeit wegen rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungswelle

OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2013, Az. III-1 RVs 67/13 § 263 StGB

Das OLG Köln hat mehrere Angeklagte, die eine rechtsmissbräuchliche Abmahnungswelle ausgelöst hatten, darunter auch den beteiligten abmahnenden Rechtsanwalt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Das angefochtene Urteil wird - auch soweit es den Angeklagten zu 1) betrifft - aufgehoben.

Die Angeklagten werden freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

1. Das Amtsgericht ‑ Schöffengericht ‑ Aachen hat die Angeklagten durch Urteil vom 07.12.2010 unter Freisprechung im Übrigen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 191 Fällen schuldig gesprochen und den Angeklagten zu 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren sowie den Angeklagten zu 1) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.

2. Die Berufungen der Angeklagten hat das Landgericht Aachen durch Urteil vom 29.08.2012 verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat es das amtsgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 190 Fällen, wobei es in 140 Fällen beim Versuch geblieben ist, verurteilt werden. Gegen den Angeklagten zu 1) ist auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden. Gegen den Angeklagten zu 2) hat das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt und ihm für die Dauer von zwei Jahren verboten, als Rechtsanwalt tätig zu sein ...

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