OLG Hamm: Rabattaktionen müssen zeitlich nicht begrenzt werden

Nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 28.05.2013 - Az.: 4 U 217/12) müssen Rabattaktionen nicht zeitlich begrenzt werden.

Die Beklagte warb mit der Aussage

"+++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“

für sogenannte Küchenwertschecks. Der Kunde erhielt 500,00 EUR Rabatt ab einem Einkaufswert von 2.500,- EUR, 1.000,- EUR ab einem Einkaufswert von 5.000,- EUR und 2.500,- EUR ab einem Einkaufswert von 10.000,- EUR.

Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da nicht klar angegeben sei, wann diese Aktion ende und somit die Transparenzpflichten des § 4 Nr.4 UWG nicht eingehalten worden seien.

Die Beklagte erwiderte, dass sie bewusst kein Enddatum gesetzt habe, da dieses im Vorwege nicht planbar sei. Das Ende der Rabattaktion hänge von der konkreten Nachfrage ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK