OLG Frankfurt - TK-Anbieter darf IP-Adressen anlasslos 7 Tage speichern

Mit Urteil vom 28.08.2013 hat das OLG Frankfurt (Az.: 13 U 105/07) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, für sieben Tage die IP-Adresse des Klägers anlasslos zu speichern.

Die Beklagte hatte ihr Vorgehen, die IP-Adressen ihrer Kunden für sieben Tage zu speichern damit begründet, dass diese Speicherung zur Abrechnung erforderlich sei. Dieser Begründung war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht gefolgt, da die Beklagte nicht darlegen und beweisen konnte, dass eine Speicherung der Daten zu Abrechnungszwecken bei Flatratekunden erforderlich sei. Allerdings gab der BGH in dem Verfahren den Hinweis, dass eine Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG in Betracht kommen könne, sofern dies zur Fehlererkennung und Störungsbeseitigung an der TK-Anlage erforderlich sei

Daraufhin passte die Beklagte ihren Vortrag – nach der erfolgten Zurückverweisung – dahingehend an, dass die Speicherung aus Gründen der Fehlererkennung und -beseitigung erfolgt sei ...

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