Libor/Euribor Skandal: Kündigungen der Deutschen Bank unwirksam

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschied am Mittwoch dieser Woche alle vier Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutschen Bank zu Gunsten der klagenden Geldexperten. Die Bank hatte die Kündigungen im Februar 2013 im Zusammenhang mit dem sogenannten Libor/Euribor Zinsmanipulationsskandal ausgesprochen. Das Arbeitsgericht erklärte die außerordentlichen Kündigungen samt der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen für unwirksam und verurteilte die Deutsche Bank AG, die Mitarbeiter weiter zu beschäftigen sowie ihre Gehälter nachzuzahlen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren bei der Deutschen Bank als Managing Director, Director bzw. Vice President in dem Bereich Global Markets beschäftigt. Zu ihren Aufgaben bei der Bank gehörte auch, die Euribor/Libor Referenzzinssätze zu ermitteln und an die dort für die Feststellung des jeweiligen Referenzzinssatzes zuständige Berechnungsstelle zu übermitteln. Das Kreditinstitut begründet seine Kündigungen damit, dass die Arbeitnehmer zumindest den Anschein erweckt hätten, bereit zu sein, derivative Handelspositionen von Händlern der Deutschen Bank bei der Festlegung des Libor/Euribor Zinssatzes zu berücksichtigen. Die Schätzungen hätten jedoch „völlig objektiv“ sein müssen. Daraus ergebe sich der Verdacht, die gekündigten Mitarbeiter hätten ihre Position ausgenutzt, um durch die Teilnahme am Prozess zur Ermittlung der Referenzzinssätze einen Profit der Händler zu ermöglichen. Das Arbeitsgericht räumt freilich ein, dass es dafür begründete Anhaltspunkte gebe ...

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