Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden war, die für bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). § 641 BGB war in der Fassung anzuwenden, die für bis zum 30. April 2000 geschlossene Verträge gilt mit Ausnahme des § 641 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, der auch für vorher geschlossene Verträge anwendbar ist (Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB).

In dem hier entschiedenen Fall durfte der Nachunternehmer die Mängelbeseitigung nicht wegen eines unverhältnismäßigen Aufwands verweigern, die Mängelbeseitigung war auch noch möglich. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitigen Eigentümer der betroffenen Grundstücke diese verweigern würden.

Auf dieser Grundlage ist die Hauptunternehmerin nicht gehindert, dem Verlangen des Nachunternehmers auf Zahlung der Vergütung wegen der Mängel das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht entgegen zu halten. Soweit die Leistung des Nachunternehmers abgenommen worden ist, führt das dazu, dass die Hauptunternehmerin uneingeschränkt zur Zahlung des Betrags verurteilt wird, der nach dem anwendbaren § 641 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 das mindestens Dreifache der Mängelbeseitigungskosten überschreitet, und im Übrigen zu einer Verurteilung ZugumZug gegen Beseitigung der anderen festgestellten, in der Revision nicht mehr streitigen Mängel ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK