Die Personengesellschaft im Entschädigungsgesetz

Berechtigter im Sinne von § 7 EntschG ist derjenige, der durch die Maßnahme, die den Entschädigungsanspruch ausgelöst hat, unmittelbar geschädigt wurde (Bestätigung der im Urteil vom 16. September 2004 – BVerwG 3 C 32.03 – begründeten Rechtsprechung). Ist eine Personenhandelsgesellschaft mit bindender Wirkung als Berechtigte im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG festgestellt worden, so ist bei der Berechnung der Entschädigung eine sog. Gesamtdegression (§ 7 Abs. 1 EntschG) durchzuführen.

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist, wenn ein Vermögenswert zu entschädigen ist, der zum Zeitpunkt der Entziehung mehreren Berechtigten zu Bruchteilen oder zur gesamten Hand zugestanden hat, die nach § 7 Abs. 1 EntschG vorzunehmende Kürzung auf jeden Anteil gesondert anzuwenden. Die Voraussetzungen dieser Regelung sind hier entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht erfüllt. Zum Zeitpunkt der Entziehung des Vermögenswerts waren nicht die drei ehemaligen Gesellschafter der OHG Berechtigte im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG, sondern allein der Rechtsträger des entzogenen Unternehmens, der später als O… & Co. OHG i.L. wiederbelebt worden ist. Daher stand der zu entschädigende Vermögenswert nicht mehreren Berechtigten, sondern allein diesem Unternehmensträger zu, so dass eine sog. Gesamtdegression nach § 7 Abs. 1 EntschG vorzunehmen ist.

Zeitpunkt der Entziehung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist der Zeitpunkt des vollständigen und endgültigen Verlustes des Eigentums an dem Vermögensgegenstand. Zu entschädigender Vermögenswert ist das Unternehmen, dessen Träger die O… & Co. OHG gewesen ist. Dieser Personenhandelsgesellschaft hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts das Landesamt des Beklagten mit in Bestandskraft erwachsenem Bescheid vom 30.03.1998 dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes für den Verlust eines Unternehmens zugesprochen ...

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