Catch up – Falsches Berufungsgericht

SKo - Washington. Wenn sich die Parteien einig sind, gibt es keinen Streit. Wenn aber zwei gegnerische Spieler aus dem selben Grund gegen den Schiedsrichter wettern, sehen beide Rot. Trotz ansonsten höchst divergierender Ansichten in ihrem Ketchup-Streit waren sich die Beteiligten im Fall Wawrzynski v. H.J. Heinz Co. zumindest darüber einig, in der zweiten Instanz das landesweit für Patentsachen zuständige Bundesberufungsgericht fü den Bundesbezirk in Washington D.C. anzurufen. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit als Sondergericht weigerte sich die Berufung anzunehmen, da sie nach Auslegung der Klageschrift und der Anträge keine patentrechtliche Streitigkeit betrifft und daher weder aus der Zuständigkeitsnorm 28 USC §1295, welche zwischenzeitlich wesentliche Änderungen erfahren hatt ...Zum vollständigen Artikel

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