BVerwG: Verfassungswidrigkeit der Praxis von Heilfürsorgeleistungen für Bundespolizei

Ausser Spesen – (fast) nix gewesen?

Im folgenden Fall könnten Sie das denken. Wenn Sie die Feststellung der Verfassungswiedrigkeit einer Rechtspraxis für “nix” ansehen.

[Was SIE aber natürlich nienicht für nix und unbedeutend bewerten würden, zu Recht]

Und sich (und der Kläger sich vermutlich noch mehr) auch nicht damit trösten lassen, dass mit dem Verfahren immerhin ein Fall von Verfassungswidrigkeit in bestehender Rechtspraxis festgestellt wurde. Und nun binnen einer Übergangszeit zu beseitigen sein wird.

Im Kern Recht zu erhalten, aber am Ende dennoch nicht die eigentlich beantragten Leistungen, hat dennoch einen recht bittersüssen Geschmack. Für Betroffene. Lesen Sie die Geschichte dennoch, in der das Bundesverwaltungsgericht gestern – im Instanzenzug jedendalls – das letzte Kapitel behandelte.

Nach einer gestern ergangenen Entscheidung in dem hier von mir vorab mit Sachverhalt und Verfahrensgang berichteten Revisionsverfahren des Bundesverwaltungsgerichts besteht für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Damit ist die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften – den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei – zu gewähren, verfassungswidrig.

Der Kläger, ein im Dienst der Bundespolizei stehender Polizeihauptmeister, hatte die Übernahme der Kosten einer ärztlichen Behandlung einschließlich des dafür eingesetzten Medizinprodukts beantragt. Der Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, die Heilfürsorgevorschriften ließen dies nicht zu. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof im Kern Erfolg ...

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