Be­schrän­kung von Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren – und die spätere Wie­der­ein­be­zie­hung

Hin­sicht­lich der Pro­gno­se­ent­schei­dung, ob eine Tat­hand­lung für die Art und Höhe der zu er­war­ten­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich nicht ins Ge­wicht fällt, steht dem Be­ru­fungs- und dem Re­vi­si­ons­ge­richt eine ei­gen­stän­di­ge Be­ur­tei­lungs­kom­pe­tenz zu.

Die er­neu­te Ein­be­zie­hung aus­ge­schie­de­ner Tat­hand­lun­gen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (= § 56 Satz 2 BDG) ist zu­läs­sig, wenn sich im wei­te­ren Ver­lauf des Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­rens die Grund­an­nah­men der ur­sprüng­li­chen Pro­gno­se des Ge­richts als un­zu­tref­fend er­wei­sen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die wei­ter­ver­folg­te Tat­hand­lung als nicht nach­weis­bar oder we­ni­ger schwer­wie­gend er­weist als ur­sprüng­lich an­ge­nom­men.

§ 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW ermöglicht die Beschleunigung der Disziplinarverfahren durch die instanzübergreifende Befugnis, einzelne Handlungen auszuscheiden, die für die zu erwartende Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Dem Gericht soll die Möglichkeit eröffnet werden, Vorwürfe außer Betracht zu lassen, die eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich machen würden, die aber für das Ergebnis der Disziplinarklage nach gegenwärtigem Stand nicht erheblich sein werden. Das Disziplinarverfahren soll damit von überflüssigem Ballast befreit werden können, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten ohne Abstriche ermöglichen.

Aus Gründen der Verfahrensökonomie können aber nur solche Tathandlungen ausgeschlossen werden, deren Bedeutung für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bereits während des anhängigen Verfahrens nach jeder Betrachtungsweise sicher ausgeschlossen werden kann.

Die Entscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, erfordert regelmäßig eine Prognose ...

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