Berliner Grundstücke und das “Rückfallvermögen”

Dem Land Berlin stehen keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen solchen Grundstücken zu, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren („Rückfallvermögen“) und die zum 1. Januar 2005 vom Bund ins Eigentum der BImA gelangt sind. Für Ansprüche auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Rückfallvermögen durch den Bund vor 2005 ist die BImA nicht zuständig; derartige Klagen muss Berlin direkt gegen den Bund richten. Insgesamt beansprucht das Land im früheren Westteil von Berlin gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von etwa 6,8 Mio. qm im Gesamtwert von über 200 Mio. € sowie Veräußerungserlöse in Höhe von über 55 Mio. €.

Art. 134 GG bestimmt, dass Grundstücke, die Kommunen oder (frühere) Länder dem Reich unentgeltlich überlassen hatten, auf Verlangen zurückzugeben sind, sofern der Bund keinen Eigenbedarf geltend macht. Das vorgesehene Ausführungsgesetz, das Reichsvermögengesetz wurde 1961 erlassen; es sah in seinem § 5 für die Geltendmachung solcher Rückfallansprüche eine Frist von einem Jahr und für die Geltendmachung von Eigenbedarf des Bundes daran anschließend ein weiteres Jahr vor.

§ 5 Reichsvermögengesetz

Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die ein Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) unmittelbar oder durch einen Dritten dem Deutschen Reich auf Grund eines Gesetzes, Verwaltungsaktes oder Rechtsgeschäftes unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben und auf welche die Voraussetzungen der §§ 2 bis 4 nicht zutreffen, stehen dem Rechtsträger (Land, Gemeinde, Gemeindeverband) zu, von dem oder für dessen Rechnung sie zur Verfügung gestellt worden sind. Der Anspruch auf Übertragung eines Vermögensrechts als Rückfallvermögen kann nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden ...

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